2026-09-25 12:26 UTC
@Einzigartiger@chaos.social hats gewusst: https://www.heidenau.de/ris/buergerinfo/getfile.php?id=365757&type=do
Replies (1)
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@Lichdi@dresden.network 2026-09-25 12:30
@Einzigartiger@chaos.social Die Formulierung "Eine Verlegung von sogenannten „Stolpersteinen“ im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich wird künftig abgelehnt." bindet das Ermessen gleichheitswidrig für "Stolpersteine", nicht aber für andere Markierungen im Pflaster - eine unzulässige Erwägung. Beschluss rechtswidrig (zuvor schon @jkasek@troet.cafe und Kati Lang).