❓Was ist #PRUEF? (2/3) Für alle müssen die gleichen Regeln gelten, sonst gibt es keine Gerechtigkeit. In unserem Rechtsstaat ist es Parteien verboten, die Demokratie abzuschaffen - so steht es im Grundgesetz! ❗Deshalb fordern wir: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ #mainz #rlp #rheinland-pfalz #demonstration #demokratie