Post by @lobbycontrol@bewegung.social

2026-07-29 14:20 UTC

Der CDU-Politiker Steffen Bilger, der nun neuer Verkehrsminister wird, ist in seinem Bereich kein Unbekannter: Bilger war von 2018 -2021 parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU). Deswegen gilt er nun als Fachexperte. 🤔 Doch war das nicht was? Scheuer hat Millionen an Steuergeldern für eine geplante Maut verbrannt. Er steht ab September wegen einer mutmaßlichen Falschaussage dazu vor Gericht. Bilger beteuert, er habe nicht mit den Betreiberfirmen verhandelt. ➡️ Frage 1: War er sonst daran beteiligt? Scheuer fiel durch seine Nähe zur Autolobby auf: Er traf sich in den ersten 3,5 Monaten seiner Amtszeit nur 1x mit Umweltverbänden, während er 80x die Autolobby empfing. Teils in exklusiven Einzelterminen. ➡️ Frage 2: Wird Bilger das nun anders machen? 1/3

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@lobbycontrol@bewegung.social 2026-07-29 14:20

Bilger kommt aus dem CDU-Bezirk Nordwürttemberg. Dort sitzen viele Autokonzerne + Zulieferer wie Mercedes, Porsche und Bosch. Ehrenvorsitzender ist Matthias Wissmann, früherer Vorsitzender des mächtigen Verband der Automobilindustrie (VDA). ➡️ Frage 3: Wie geht Bilger mit deren Lobbyeinfluss um? Sein Bezirksverband forderte, dem Umweltverband Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit und Klagerechte zu entziehen. Die DUH war maßgeblich daran beteiligt, den Abgasskandal der Autoindustrie aufzudecken. ➡️ Frage 4: Wie wird Bilger jetzt mit Kritik aus der Zivilgesellschaft umgehen? Bilger ist bekannt als Kritiker des Verbrenner-Aus – und setzt damit wie die Merz-Regierung, auf eine Technologie, die anderswo in der Welt schon ausläuft. Auf Nachfrage, wie er denn mit Kritik daran umgehe, antwortete er: Man solle den VDA fragen. ➡️ Frage 5: Hört er auch andere Stimmen dazu an? 2/3

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@michibuell@norden.social 2026-07-29 17:57

@lobbycontrol@bewegung.social für mich ist das Verhalten etlicher Politiker:innen und zwar jetzige und ehemalige schon lange kein Lobbyismus mehr sondern Korruption da die einzige Entscheidungsgrundlage die eigene Geldvermehrung ist und nicht zum Wohle des deutschen Volkes

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