2026-07-02 15:53 UTC
Im Rahmen ihres 'Reformpakets' will die Bundesregierung nicht nur die Informationsfreiheit aushöhlen sondern den Datenschutz auch auf europäischer Ebene massiv angreifen. Dazu hat sie sich schon früh auf den Fahrersitz des 'Digitalen Omnibus' gesetzt und versucht ihre Deregulierungsagenda ohne Rücksicht auf Verlust durchzusetzen.
Replies (1)
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@digiges@chaos.social 2026-07-02 15:53
Nicht zuletzt deshalb haben wir mit einer breiten Koalition, initiiert durch das Netzwerk "Rules2Protect Deutschland" eine Erklärung verfasst, in der wir diese Deregulierungsagenda entschieden zurückweisen: https://digitalegesellschaft.de/2026/07/erklaerung-gegen-die-deregulierungsagenda/