Zum Abschied übte Specht-Riemenschneider massive Kritik an der Politik und zeigte sich besorgt angesichts der Vielzahl neuer Gesetze zur inneren Sicherheit. „Die Breite und Intensität der Sicherheitsbefugnisse nimmt zu“, mahnte Specht-Riemenschneider. Zugleich werde die Kontrolle der Sicherheitsbehörden eingeschränkt. „Ich kann nicht verstehen, dass das so kommt, wie es kommt“, sagte die Datenschützerin. „Das ist eine Intensität, die ich in diesem Land nicht für zulässig halte.“ https://www.heise.de/news/BfDI-Neue-Sicherheitsbefugnisse-nicht-zulaessig-11284895.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege