2026-07-03 13:17 UTC
Der Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz ist beispiellos.
"Kommen SPD und Union mit ihrem Vorhaben durch, werden auch künftige Regierungen mit AfD-Beteiligung ihre Machenschaften abseits der Öffentlichkeit durchziehen können. Eine Abschwächung der IFG-Reform dürfte dabei keinen Unterschied machen. Denn die Angriffe sind so massiv, dass nur ein Rückzug des gesamten Vorhabens die Informationsfreiheit noch retten kann."
https://taz.de/IFG-Reform-auf-Bundesebene/!6192998/
Replies (1)
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@ujay68@mastodon.world 2026-07-03 18:51
@silkjag@reporter.social @Dadmin@mastodon.social Möchte man die Republik den Rechten besenrein überlassen?