@fragdenstaat@chaos.social ich freue mich sehr! Vielen Dank für eure tolle und wichtige Arbeit! „Die Presse muss wörtlich aus Gerichtsentscheidungen zitieren können, um ihre verfassungsrechtliche Kontrollfunktion auszuüben. … Selbstverständlich machen sich Mitarbeitende von Gerichten nicht strafbar, wenn sie ihre verfassungsrechtliche Publikationspflicht erfüllen. Der Fall zeigt anschaulich, warum der umstrittene Paragraph 353d dringend auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gehört.“ #IFG