@bfdi @ulrichkelber Ich begrüße diese Entscheidung auch! Mal sehen, wie lange es dauern wird, bis die Karlsruher RichterInnen entscheiden, dass die Gesetze zum Einsatz der #TI #TelematikInfrastruktur (insbesondere §291 (2b) SGB V - Anschlusszwang für niedergelassene ÄrztInnen und PT) #Gematik #ePA #optout verfassungswidrig sind. #SchweigepflichtInGefahr #PatientendatenInGefahr