2026-04-09 21:24 UTC
Der Machtkampf in #Polen 🇵🇱 wird immer absurder: Weil Präsident Karol Nawrocki mehrere vom Parlament gewählte Verfassungsrichter/innen nicht vereidigen will, haben die sich heute kurzerhand selbst vereidigt. Ob das verfassungswidrig ist, kann nicht festgestellt werden –weil das Gericht ja nicht vollzählig ist. Die Vereidigung durch den Staatschef galt bislang als Formsache, doch #Nawrocki erkennt darin nun offenbar ein Machtinstrument. 1/
Replies (2)
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@inaruck@mastodon.online 2026-04-09 21:27
Vor dem Verfassungsgericht gab es heute dann auch zwei kleine Demos von Unterstützern und Gegnern Nawrockis. Letztere mit Plakat: „Karol, dies ist nicht das Grand Hotel!“ – Anspielung auf Nawrockis früheren Job als Hotel-Türsteher. Nächstes Jahr ist Parlamentswahl, das Land ist tief gespalten.
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@aburgerabz@mastodon.social 2026-04-09 21:27
@inaruck@mastodon.online wie reagiert die Öffentlichkeit auf solche Spielchen des Präsidenten?