2026-03-26 11:01 UTC
Heute hat die EVP, in der sich auch die CDU-Abgeordneten versammeln, für die sogenannte Deportationsverordnung gestimmt. 389 Stimmen für dieses Gesetz waren nur möglich, weil sie mit den Rechtsextremen im Europaparlament kooperiert haben.
Danke an ProAsyl & LeaveNoOneBehind, die so spontan eine Aktion vor der CDU-Parteizentrale organisiert haben.
Replies (2)
-
@algorithmwatch@chaos.social 2026-03-26 11:04
Wie Nora treffend sagt: „Um Abschiebungen effizienter zu machen, soll eine massenhafte Datenerhebung legalisiert werden. Persönliche Daten von Menschen mit Fluchtgeschichte sollen erst gesammelt, gespeichert und dann mit tausenden Polizist*innen geteilt werden – auch über die EU hinaus. Das birgt ein enormes Risiko für Datenmissbrauch. Lager wie Samos, in dem 24/7 das Verhalten der Betroffenen analysiert und automatisiert ausgewertet wird, drohen zum technologischen Vorbild zu werden.“
-
@Blumine@troet.cafe 2026-03-26 12:24
@algorithmwatch EVP = Weber: der noafd näher als einer demokratischen Partei. #EVP #Weber #ManfredWeber #Abschiebungen