2026-07-01 11:17 UTC
Demokratie darf nicht erst reagieren wenn der Schaden angerichtet ist.
Wenn mehrere Gutachten der AfD verfassungsfeindliche bzw. grundgesetzwidrige Positionen bescheinigen, muss das Konsequenzen haben. Nicht irgendwann. Jetzt.
Bis Gerichte anders urteilen, darf sie nicht wie eine normale Kraft behandelt werden. Normalisierung bis zum möglichen Verbot ist brandgefährlich.
Rechtsstaat heißt: prüfen, abgrenzen, Demokratie schützen.
#AfD #Demokratie #Grundgesetz #WehrhafteDemokratie #Rechtsstaat
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