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@bjoernd@hachyderm.io

2026-01-09 17:53 UTC

#wagenknecht spricht nach dem Koalitionsaus in #brandenburg davon, dass es Wahlbetrug sei, wenn jetzt keine Neuwahlen stattfinden. Das ist putzig, denn es offenbart, dass sie vom Konzept, dass Abgeordnete ihrem Gewissen verpflichtet sind, nichts hält. Sie will einfach nur Abgeordnete, die ihren Willen erfüllen. Und wenn man das weiter denkt: das BSW ist eine Koalition eingegangen und hat so getan als bestünde ein Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit in einer Regierung. War dann aber nur Fundamentalopposition. Das ist dann auch Wahlbetrug, oder?

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