@algorithmwatch Amnesty International sieht in Deutschland autokratische Strömungen: „Die Bundesregierung bedient sich zudem bewährter Instrumente autoritärer Politik, um die kritische Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen: Zu diesen Schikanen gehören die Streichung der staatlichen Förderung von Demokratieprojekten, die Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz und parlamentarische Anfragen wie die 551 Fragen der CDU zur Arbeit von NGOs in Deutschland.“ https://netzpolitik.org/2026/amnesty-report-bundesregierung-bedient-sich-bewaehrter-instrumente-autoritaerer-politik/