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@gg@tuffidon.de

2026-07-29 15:01 UTC

@Bundesregierung@social.bund.de Passt das denn noch zum Grundgesetz? Gemäß Artikel 64 müssen sie doch erstmal vor dem Bundestag vereidigt werden. Oder ist das schon passiert? https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_64.html

Replies (1)

  • @gg@tuffidon.de 2026-07-29 15:35

    Das habe ich übrigens zuerst beim @fluepke@chaos.social gelesen und jetzt auch beim LTO https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele

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