2026-07-18 08:22 UTC
»Kontrollieren soll die neuen Befugnisse ein Unabhängiger Kontrollrat, der entsprechende Maßnahmen vorab genehmigen müsse.«
Es gibt also einen 'unabhängigen' Kontrollrat - statt eines Gerichtes, aber bis man den angerufen hat und er zusammen kommt um zu entscheiden lassen sich weit und breit keine Polizeikräfte auftreiben.
So so.
Replies (1)
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@zucker@mastodon.social 2026-07-18 08:29
An dieser Stelle gerne noch mal der Hinweis darauf, das Rubio gestern anmeldete mit 'Partnern in Deutschland' gegen 'linksextreme Terroristen' vorgehen zu wollen und eine gemeinsame Veranstaltung _in_ Deutschland ankündigte. Grillenzirpen. https://www.n-tv.de/politik/Rubio-will-linksextreme-Terroristen-mit-deutscher-Hilfe-bekaempfen-id31095142.html