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Post #958554

2026-04-06 19:43 UTC

@autonomysolidarity@todon.eu hier der stand vom gesetz von 2008 https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl108s1886.pdf%27%5D#/switch/tocPane?_ts=1775504307378 da ist in es in §2 (2) meiner ansicht nach so geschrieben dass dies *immer* gilt, nicht nur im spannungs und v-fall. also wie gesagt, damals gilt derselbe wortlauf wie heute. natürlich kann und muss man kritisieren dass von 1989 bis 2011 ne andere zeit war (weniger bis keine direkte bedrohung) und vor 1989 nochmal anders (weniger freuzügigkeit) und das deshalb in seinem impakt nicht direkt mit heute zu vergleichen ist. aber der wortlaut bzw die regelung per se scheint mir eben doch dieselbe zu sein und die kritik dass "jetzt" soetwas ala nie dagewesenes (meine übertreibung wieder) aufeinmal da ist nicht hilfreich.

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