Post #906353

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender @oedp_muenchen OB-Kandidat: „Wie der Oberbürgermeister bei der Luftreinhaltung herumeiert, ist ein groteskes Schauspiel von Unentschlossenheit, Heuchelei und Realitätsverweigerung. Herr Reiter macht sich in Pippi-Langstrumpf-Manier die Welt widewide, wie sie ihm gefällt. Doch die Gerichte holen ihn regelmäßig auf den Boden der Tatsachen zurück. Erst werden gerichtlich schärfere Maßnahmen angeordnet: Tempo 30. Dann verkündet Reiter im Alleingang wieder Tempo 50. Und nun gilt erneut Tempo 30. Herr Reiter hechelt jeder Schlagzeile hinterher, anstatt sich an Recht und Fakten zu orientieren. Dass ein Gericht erneut klarstellen muss, dass rechtskräftige Entscheidungen auch umzusetzen sind, markiert einen neuen Tiefpunkt. Oder setzt der Oberbürgermeister inzwischen darauf, dass er in Erzwingungshaft darf und er sich so vor noch mehr Wahlkampfauftritten drücken kann?“ #PolitikerImRechtsstaat #ÖDP #Tempolimit #Stickoxide #München