2026-04-04 09:01 UTC
@weizenspreu@chaos.social @FemmeNoire@chaos.social @kventil@chaos.social ah, danke, das hatte ich übersehen. Aber wtf. Warum starten sie §2 Abs. 2 nicht mit §4 oder negieren die Bereiche von Abs. 3? Dann hätte Abs. 3 nicht gebraucht.
Replies (1)
-
@weizenspreu@chaos.social 2026-04-04 09:10
@duco@norden.social @FemmeNoire@chaos.social @kventil@chaos.social Tja. Gute Frage. Die zugehörige Bundestagsdrucksache gibt da nicht viel her. Guckt man sich die alte Fassung an, hat’s vielleicht einfach jemand verkackt. https://www.buzer.de/gesetz/5521/al233901-0.htm