2026-07-09 10:10 UTC
Das #IFG werde reformiert zugunsten der Bürger, einer besseren Schlagkraft. Das ist schlicht gelogen❗
"Berechtigtes Interesse" schließt #Journalisten und #NGO wie #FragDenStaat defakto aus. Und welche "Privatperson" mit "berechtigtem Interesse" wird sich eine Anfrage überhaupt noch leisten können?!
https://bsky.app/profile/sachlichepolitik.eurosky.social/post/3mq56bwl5oc26
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