Post #860908

Wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz in Berlin zurück! Bevor es heute faktisch abgeschafft wurde: „Dieses gewährt jedem Menschen, aber auch Vereinen und Unternehmen und anderen juristischen Personen das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft gegenüber den öffentlichen Stellen des Landes Berlin, ohne dass die Antragstellenden ein besonderes Interesse vorbringen müssen.“ https://netzpolitik.org/2026/im-namen-der-sicherheit-berliner-senat-beschneidet-informationsfreiheit/ #WasWirWollen #Berlin #Informationsfreiheitsgesetz #Demokratie