2026-06-30 19:22 UTC
Das #Öffentlichkeitsgesetz ist wichtig und wird auch von uns gerne genutzt. Aber es hat zu viele Ausnahmen, die nicht im Interesse der Allgemeinheit sind.
Beispielsweise, das Dokumente, die einen noch nicht getroffenen Entscheid betreffen, pauschal ausgenommen sind, ist in einer Demokratie ein Unding.
https://www.srf.ch/news/schweiz/bericht-des-datenschuetzers-viel-lob-fuer-20-jahre-oeffentlichkeitsprinzip
Replies (1)
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@exception@mastodon.savvy.ch 2026-06-30 19:52
@parat@tooting.ch Eigenartig mutet aus demokratischer Sicht auch die pauschale Ausnahme vom #Öffentlichkeitsprinzip für #Bundesrat und #Parlament an.