2026-09-16 20:15 UTC
@ArneBab@rollenspiel.social @tazgetroete@mastodon.social Nein, ist er nicht. Zuständig für die Regulierung von digitalen Diensten ist weitgehend die EU-Kommission (und punktuell die Länder wie beim MStV). Auch da kann Herr Weimer natürlich mitreden. Nur merkwürdig, dass die gute taz-Journalistin nicht begreift, dass er da genauso wenig Gesetzgebungskompetenzen hat wie bei der Medienregulierung.
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