Post #816631

Tagesspiegel: #Merz stellte außerdem ein Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen in Aussicht, um die Strafverfolgung von Kriminellen im digitalen Raum zu erleichtern. … Durch die Speicherung der Daten sollen Menschen, die verbotene Inhalte posten oder verschicken, leichter gefunden und bestraft werden können. Auf die Frage, ob das ausreiche, räumte Merz ein: „Ziemlich sicher nicht.“ Ihr wisst was das heisst: #Vorratsdatenspeicherung & #Klarnamenpflicht. Und kein Widerstand der #SPD. We're doomed