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@tearoom@mastodon.social

2026-09-29 14:22 UTC

#Enteignung sollte besser #Vergesellschaftung heißen. Das Vorbild CDU: Daten der Bundesregierung aus Bundestagsanfragen zeigen, dass gerade in Bundesländern mit langjährigen CDU-Ministerpräsidenten besonders viele solcher Verfahren laufen. Also rechtmäßigen Enteignungen nach Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes gibt es hier jede Menge. Diese dienen dem Gemeinwohl und betreffen meist Grundstücke für Autobahnen, Schienen, Stromtrassen oder dem Braunkohletagebau. Angemessene Entschädigung folgt.

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