Post #782430

Mich erreichte eben folgende Nachricht bezüglich der Demokratievernichtungsagenda der rechtskonservativen Regierung: Liebe Allianz-Mitglieder, ihr habt es vermutlich alle in der Presse und den sozialen Medien verfolgt: Die Bundesregierung macht Ernst mit der schrittweisen Durchsetzung der rechtsautoritären Agenda, siehe "Umbau" beim Projekt "Demokratie leben!", siehe Förderstopp bei den "Radikalen Töchtern". Und das sind nicht die Einzigen. Wir brauchen jetzt eine sehr breite Welle des Protests und der Solidarität, in den sozialen Medien ist dazu seit gestern ja schon viel unterwegs. Am Freitag findet um 13.05 Uhr eine aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema statt, die Debatte wird also auch dort geführt werden. "Zukunft Demokratie" hat einen Offenen Brief an Ministerin Karin Prien formuliert, der bis morgen gezeichnet werden kann, als Person oder als Organisation. Morgen Abend soll der Brief an Frau Prien geschickt werden, gerne zusätzlich individuell von möglichst vielen Organisationen und Personen. Dieses Angebot geben wir hiermit an euch weiter – mit der Bitte, es auch in euren Netzwerken weiterzuverteilen. Der Brief und alle Infos zum Prozedere stehen in diesem Dokument: https://docs.google.com/document/d/13xzT_LeArNnMA4yWr0iEJ4JhSe44fvFYEzgVy0kHIHU/edit?tab=t.0