Post #758575

Wenn ich richtig informiert bin, haben erst Faeser und dann Dobrindt 3x in Folge eine 6-monatige temporäre Erlaubnis für Grenzkontrollen bei der EU eingeholt. Die letzte endete am 15. März. Weiss jemand, ob das nochmals verlängert wurde, oder ist Dobrindt seit einer Woche nun vollständig im rechtsfreien Raum unterwegs? Edit: Habs gefunden. Die Kontrollen wurden tatsächlich noch einmal verlängert. Das "temporär" ist dann wohl endgültig nur noch pro forma. https://taz.de/Wahrscheinlicher-Rechtsbruch-an-Grenzen/!6155147/ #Dobrindt #Schengen #Grenzkontrollen