Post #729755

Nach der nichtssagenden Antwort der Staatskanzlei zu unserer Olympia-Anfrage haben wir in unseren Gemeindeordnungs-Kommentar (Rehn et al.) geschaut & dieser sagt ziemlich klar, dass spätestens durch die BürgerentscheidDVO eine Kostenschätzung sowohl für den Rat als auch die Bürger*innen vorliegen muss. Neben der Meinungsmache durch den Staat sorgt solch eine uninformierte Durchführung ggf für weitere Rechtsunsicherheiten. @NOlympia_Hamburg @nolympiaberlin @nolympia_muenchen #olympia #nolympia