Post #702191

Beim #Geheimdienst 👀 in der #Schweiz ist sogar angebliches Lob aus dem Ausland geheim – und das sieht auch der #EDÖB so! 💡 Einmal mehr zeigt sich: Ein Geheimdienst ist nicht kompatibel mit einem demokratischen #Rechtsstaat. Die totale Geheimhaltung verhindert eine wirksame Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Da alles geheim ist, kann ich als betroffener Bürger faktisch auch kein kontradiktorisches Verfahren gegen die totale Geheimhaltung führen. https://steigerlegal.ch/2026/03/16/geheimdienst-schweiz-lob-oeffentlichkeitsprinzip/