2026-07-09 19:54 UTC
@ghoermann@norden.social @fragdenstaat@chaos.social
Der Gesetzentwurf wurde am 2.7. bekannt und soll schon am 10.7. verabschiedet werden. Die Petitionsplattform des Bundestags hätte in der Zeit vermutlich nicht mal den Antrag geprüft, geschweige denn freigeschaltet. Und wenn sie einmal eingerichtet ist, dann würde die Petition da auch sehr lange laufen. Diese Zeit haben wir gerade leider nicht.
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