Post #669321

2026-03-14 20:52 UTC

RE: https://mastodon.social/@botNdrHamburgJournal/116229236961389879 Die Senatsparteien plus der Möchtegern-Senatspartei CDU wollen also, auf Hochdeutsch gesprochen, eine direkte Demokratie nach ihren Vorstellungen – und das heißt wohl: Demokratie ohne Überraschungen. Auf den ersten Blick könnten die Argumente dabei einigermaßen plausibel wirken. Tatsächlich soll aber offenbar ein Verfahren, das für zivilgesellschaftliche Gruppen ohnehin schon kaum zu wuppen ist, für diese quasi unmöglich gemacht werden. @NDR #hamburg #direktedemokratie #demokratie

Replies (1)

@LicetBovi_KlasRuehling@mastodon.social 2026-03-14 21:00

@NDR Aus der Nähe stinken die Forderung zum Neutralitätsgebot und zur Finanzierung gewaltig: Der Senat hat – auch mit dem halbgaren Neutralitätsgebot – mehr Möglichkeiten, seine Positionen zu kommunizieren als jede Initiative. Ähnliches gilt für die Finanzierung: Es ist offenbar kein Problem, wenn die Stadt für die #Olympia-Kampagne 11 Mio. ausgibt – und wenn nicht-opportune Anliegen finanziell gut ausgestattet sind gefährdet das die Demokratie? #nolympia #nolympia_hamburg @umweltFAIRaendern

Open ##1319606