Post #653671
2026-02-27 06:47 UTC
Replies (4)
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@kkarhan@infosec.space 2026-02-27 06:54
@13reak Allein die Idee dahinter unterläuft #Rechtsstaatlichkeit! Hauptsache #FadchistischeKackshice, #Angstkultur & #Entrechtung!Umgekehrt wird nicht die #Korrosionsstrategie der #Grundrechte revidiert! Merke: Wenn #NSAfD'ler*INNEN und/oder #CDU / #CSU etwas gut finden ist es shice!
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@JamesBont@mastodon.social 2026-02-27 07:01
@13reak Klappt doch alles, wie von Merz und Dobrindt gewollt. Darf man diese schon als Faschisten bezeichnen oder würde dies deren Stadtbild zerstören? Normal würde ich von einem Innenminister oder Kanzler erwarten dass diese dort Druck auf ihre Partei ausüben und diese dies dann wieder zurück nimmt. Aber ich habe, nach allem was diese schon losgelassen haben, meine wohl berechtigten Zweifel dass es dazu kommen wird. 😡
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@elala@nrw.social 2026-02-27 09:22
@13reak "Laut dem Erlass soll der Einsatz der 'Sicherheits-Bürgertrupps' durch Präsenz, Beobachtung und Meldung sozialer Auffälligkeiten im Alltag eine zusätzliche Überwachungs- und Kontrollstruktur neben Polizei und Ordnungsamt bilden." "Soziale Auffälligkeiten" ... 😵💫
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@carl@chaos.social 2026-02-27 12:23
@13reak es wurde gerade deutlich gefährlicher in hennigsdorf. Nazis freilaufend, ohne staatliche Kontrolle oder Hindernisse.