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@lobbycontrol@bewegung.social

2026-07-23 14:14 UTC

Und als sei das nicht schon genug: Das Innenministerium will auch konkret verhindern, dass Bürger*innen über die Plattform FragDenStaat das IFG nutzen. Wir sind fassungslos. Ein Großteil der Bevölkerung wünscht sich mehr proaktive Transparenz, nicht weniger. Die EU-Kommission hat Deutschland erst diese Woche empfohlen, die Auskunftsrechte von Pressvertreter*innen gegenüber Behörden zu stärken. Die Bundesregierung macht hier das Gegenteil! Das ist ein massiver Angriff und der Protest ist laut: Mehr als 100 Organisationen appellierten in einem offenen Brief. Knapp 600.000 Unterschriften stehen unter der Petition gegen die Aushöhlung des IFG. Die CDU muss sich besinnen und die SPD muss ihrem Koalitionspartner klar machen, dass sie hier auf dem Holzweg ist! Jetzt unterschreiben, um den Angriff auf die Informationsfreiheit zu stoppen! → https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit 2/2

Replies (3)

  • @mstaehr@mastodon.social 2026-07-23 14:28

    @lobbycontrol@bewegung.social wird zeit für Proteste, oder? Ich wäre dabei

    Open ##4049892

  • @lobbycontrol@bewegung.social Möchtet ihr nicht auch eine gut gemachte Petition über die Plattform des Bundestags einstellen? Da wird sie eher zur Kenntnis genommen!

    Open ##4049893

  • @angel@troet.cafe 2026-07-23 17:49

    @lobbycontrol@bewegung.social Und die cdafdu kackt Euch und allen Gerichten ins Gesicht und macht, was sie will. 🤦‍♀️🤦‍♂️🤦‍♀️🤦‍♂️🤦‍♀️🤦‍♂️

    Open ##4049894