Das große #Lügen zur #Chatkontrolle in der #EU Die Bundesregierung bricht offenbar ihr Versprechen gegen #Massenüberwachung Alexander Dobrindt (für den Rat, also die Nationalstaaten der EU) und Manfred Weber (EU-Parlament) versuchen es erneut durch die Hintertür https://www.heise.de/news/Freiwillig-statt-Zwang-Das-doppelte-Spiel-um-die-EU-Chatkontrolle-11346573.html #CSU #EVP #CDU #Überwachung #Datenschutz #Verschlüsselung #Netzpolitik