2026-05-30 18:26 UTC
Nicht das #Bundesgericht, sondern das #Parlament muss endlich besser beaufsichtigt werden, erlässt es doch immer wieder verfassungswidrige Gesetze. Die #Schweiz braucht endlich ein #Verfassungsgericht, und zwar ein vom Parlament unabhängiges!
https://www.srf.ch/news/schweiz/liebesaffaere-am-bundesgericht-staenderat-caroni-politik-muss-beim-bundesgericht-hinschauen
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