Post #4494971

2026-08-11 05:59 UTC

RE: https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117072003844250039 Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️? Dass der deutsche Bundestag (Legislative) seit dem ersten Koalitionsvertrag und Koalitionsausschuss von 1961 zunehmend aus der Gesetzgebung gedrängt wurde, wirkt sich negativ auch auf die Wahrnehmung der Regierungen (Exekutive) aus. So tappte gerade der Finanzminister und Parteivorsitzende Lars Klingbeil (SPD) in die gleiche Referentenentwurf-Medienfalle (Publikative) wie der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Würden Gesetzentwürfe - wie eigentlich im Grundgesetz vorgesehen - wieder transparent im Bundestag erstellt, öffentlich diskutiert, verbessert, beschlossen, so könnten die Medien inhaltlich begleiten & die unterschiedlichen Positionen der Fachmitglieder des Bundestages kommentieren, aber nicht mehr Regierungsmitglieder skandalisierend demontieren. Jedes Bundesorgan könnte wieder gewaltenteilig die Aufgaben erfüllen, für die es eigentlich gewählt wurde! 🇩🇪🇪🇺🤔✅ #GewaltenTeilung Hier auch Infos zur GG-Abweichung ab 1961: https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

Replies (1)

@BlumeEvolution@digitalcourage.social 2026-08-11 06:34

Und wäre es nicht klasse, wenn sich die Regierung (Exekutive) nicht nur ums Wetter, sondern auch ums Klima kümmern könnte, statt sich in der Gesetzgebung (Legislative) des Bundestags zu verheddern? @derpostillon@mastodon.social wieder mal on point zur „Enge der Zeit“: https://www.der-postillon.com/2026/08/keine-zeit-fuers-klima.html

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