Post #4491695

2026-08-10 15:50 UTC

Erinnert Ihr Euch noch an die sog. "Heizungshammer"-Kampagne gegen Robert Habeck (Grüne)? Auch damals wurde ein im Ministerium erstellter "Referententwurf" für ein Gesetz an fossile Konzernmedien durchgestochen, die daraus eine schnelle Kampagne bauten. Das Gleiche geschah nun dem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der sein "Vereinssteuer"-Gesetz schnell zusammenstreichen ließ. Noch checken die Profis in Politik & Medien nicht, dass es eigentlich um die Gewaltenteilung geht: Die Gesetzgebung (Legislative) liegt laut Grundgesetz beim Bundestag, dem Parlament. Das Steuer- und Haushaltsrecht gilt gar als dessen "Königsrecht". Doch seit dem ersten Koalitionsvertrag & Koalitionsausschuss von 1961 ging die Gesetzgebung zunehmend auf die Regierung (Exekutive) über, die dadurch wiederum angreifbar durch Lobbyisten und Konzernmedien (Publikative) wird. Wir haben 1 kluges Grundgesetz durch 1 schwache Parteivorsitzenden - Vorherrschaft eingetauscht! (1/2) #Klingbeil #SPD #Habeck #Grüne https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lars-klingbeil-spd-finanzminister-rudert-nach-heftiger-kritik-bei-steuerplaenen-fuer-vereine-zurueck-a-8ca99573-a6e5-4959-9629-6826497e4110

Replies (1)

@BlumeEvolution@digitalcourage.social 2026-08-10 15:58

Brav mimetisch versichern mir auch wohlmeinende & kluge Aktive in Politik & Parteien: "Aber, Michael - der Bundestag hätte doch gar nicht mehr die Kompetenz zur Gesetzgebung! Das muss doch jetzt die Regierung machen!" Das Problem bei dieser Aussage ist nicht nur, dass sie falsch ist: Der deutsche Bundestag hat 1 eigenen, wissenschaftlichen Dienst, alle Fraktionen haben Fach-Mitarbeitende & Fachausschüsse können Fachleute nach Belieben anhören, auch aus Wissenschaft (Scientikative) & Regierung (Exekutive). Schlimmer finde ich, dass mit dieser Aussage eigentlich die parlamentarische Republik unseres Grundgesetzes bereits abgeschrieben wird. Und niemand mehr erklären kann, warum wir dann 600+ teure MdBs wählen, die offensichtlich ihre Hauptaufgabe gar nicht mehr erfüllen? Der Bundestag ist übrigens das einzige Bundesorgan, das direkt & demokratisch gewählt wird. So schafft sich unsere Demokratie mimetisch selbst ab. Beobachte ich. (2/2) #GewaltenTeilung #BundesRepublik #BundesTag https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/begriffsentwirrung-fraktionszwang-fraktionsdisziplin-parlamentarische-republik/

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