Post #4491232
2026-08-09 21:56 UTC
@modiano@sueden.social @Boerdejakobiner@machteburch.social Es geht darum, dass diese Straftaten selbst dann, wenn sie tatsächlich verfolgbar sind, weil etwa @Azetbur@dresden.network mit der Dashcam das Verhalten aufgenommen hat, nicht verfolgt werden, und stattdessen ein Verfahren gegen die Radfahrerin eingeleitet wird, das dann natürlich nach Sichtung des Videos eingestellt werden muss — während angeblich kein öffentliches Interesse am Fehlverhalten des Autofahrers besteht.
Das ganze ist allerdings einfach eine Petition. Mit der sich der Ausschuss beschäftigt, und dann nichts macht. Es ist nicht so, dass Herr Bilger auch nur ansatzweise den Anschein erweckt, dass er das in Gesetz gießen würde, wenn das Quorum erfüllt ist.
Replies (2)
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@Azetbur@dresden.network 2026-08-10 06:44
@forthy42@mastodon.net2o.de @modiano@sueden.social @Boerdejakobiner@machteburch.social es ist ein Versuch. Ich hab dann bald alles legale durch. Wenn der Staat Selbstjustiz gutheißt, bleibt uns dann nur noch das
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@Stinkstiefel@procial.tchncs.de 2026-08-10 11:47
@Boerdejakobiner@machteburch.social @Azetbur@dresden.network @forthy42@mastodon.net2o.de @modiano@sueden.social Wo wir schon dabei sind: Der Herr Verkehrsminister muss gar nichts in ein Gesetz gießen. Das kann der Bundestag auch selbst machen und das Gesetzgebungsverfahren anstoßen.