Die Koalition will per Bundesgesetz verbieten, dass Länder Wohnraum vergesellschaften – betroffen wäre davon Berlins Enteignungsinitiative. QUENTIN HERBSTER argumentiert: Dem Bund fehlt dafür die Gesetzgebungskompetenz, das Verbot wäre verfassungswidrig. https://verfassungsblog.de/vergesellschaftung-bundesgesetz-kompetenz/