Post #4468828
2026-08-09 11:07 UTC
Findet das noch jemand befremdlich wie der Grüne Landesverband das Ergebnis der Urabstimmung deutete?
>"Mit einer deutlichen Zustimmung von 91,7 Prozent haben sich unsere Mitglieder dafür ausgesprochen den Einsatz der Software zu stoppen. Das sehen wir als Bestärkung unseres Kurses und deutliches Zeichen der Parteibasis für die Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Wir wollen deshalb schnellstmöglich, spätestens aber bis 2030, eine europäische Alternative zum Einsatz bringen."
Replies (1)
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@h0ldi@sueden.social 2026-08-09 11:11
Was macht man da? Das kann man man doch so nicht stehen lassen? Und die parlamentarische Sommerpausse legt sein Tuch des Vergessens darauf. Nope! Also schreibe ich Briefe an den Ministerpräsidenten, die Vorsitzenden des grünen Landesvorstand BaWü und die MdL und MdB meines Wahlkreises. Richtige Briefe. Auf Papier. Per Post.