Post #4436548

Lars Klingbeil ist gegen Vergesellschaftung weil... er für bezahlbaren Wohnraum ist? Klingt verrückt, meint die SPD aber ernst! Der jetzige Bürgermeisterkandidat der SPD in Berlin, Steffen Krach, ist momentan noch Regionspräsident in Hannover. Ich habe mich mit ihm öfters über exakt dieses Thema gestritten und er ist komplett auf SPD Linie bei dieser dubiosen Meinung das demokratische Kontrolle von Wohnraum schlecht sei. Er nennt den Volksentscheid Berlins, also die Abstimmung wo deutlich mehr als die Hälfte aller Berliner:innen gesagt haben das sie für die Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen und Co. / Vonovia sind, als „Enteignungspläne der Linken”. Wir würden damit lediglich einen Volksentscheid umsetzen, offensichtlich möchte das die SPD aber nicht. Krach benennt die Kosten und bürokratischen Hürden für Enteignung als ein Problem und schlägt als Lösung ein transparenzschaffendes Mietenregister vor um zu sehen wo Wohnungen zweckentfremdet werden, leerstehen, oder Mietwucher betrieben wird. Nun, da bräuchte es ja nur eine Unterfinanzierung der Behörden die sich drum kümmern und dann hat man Transparenz ohne das irgendwas passiert. Es tut mir leid, aber Ich habe auch Transparenz bei Lobbyspenden an Politiker:innen, hat sich dadurch was geändert? Er sagt zudem „Wir lösen Probleme nicht mit Parolen sondern mit konkreten Maßnahmen” als sei Enteignung keine konkrete Maßnahme. So ein Mietenregister kann doch super einfach funktionieren auch ohne das es als Gegenmaßnahme zur Enteignung gesehen wird. Warum nur das eine oder das andere, oder fehlt einem sonst der Wiedererkennungswert im Wahlkampf? Ein Wahlkampf der natürlich primär gegen Die Linke gefahren wird weil das gerade in Berlin die stärkste Kraft ist. Komisch das die Partei beliebt ist die sagt das sie einen Volksentscheid auch umsetzen will. „Wer ehrlich vermietet, hat nichts zu befürchten!” Sagt Steffen Krach abschließend. Damit fühlen sich ganze neun Vermieter Berlins angesprochen, also deren Stimme hat er auch nicht abgeholt. Der jetzige Kurs der SPD in der Bundesregierung Enteignungen zu verbieten scheint nebenbei auch den Zweck zu erfüllen die Pläne von Die Linke in Berlin zu verunmöglichen, lediglich als bessere Wahlkampftaktik. Denn die SPD kann nicht kandidieren mit dem Versprechen den Volksentscheid umzusetzen, weil sie es die letzten Jahre in der Regierung Berlins nicht gemacht haben, also müssen sie die „Pläne der Linken” (den Volksentscheid) als illusorisch darstellen, und hinterrücks jetzt auch noch verunmöglichen, sonst kämen ja ihre Inkompetenz und Lobbyverzwickung ans Licht.