Post #4432060
2025-07-29 20:28 UTC
Wieder einmal sind die Grünen ganz vorne mit dabei, wenn es um die Massenüberwachung mit Palantir geht. Diesmal haben sie in Baden-Württemberg noch etwas Scheinopposition gespielt und sich immerhin für "Begrenzungen" nach einem "Streit" mit der CDU eingesetzt, trotzdem aber damit der Nutzung dieser gefährlichen Software des militarisierten US-Massenüberwachungsunternehmens #Palantir zugestimmt.
In den 2010ern waren die Grünen in der Koalition mit der CDU die ersten, die mit "Hessendata" eine Palantir-Software in #Deutschland eingeführt haben.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/polizei-baden-wuerttemberg-palantir-software-usa-datenschutz-100.html
#CDU #Grüne #Überwachung #Polizei #Deutschland #BaWü #BadenWurttemberg
Replies (1)
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@autonomysolidarity@todon.eu 2025-11-10 16:08
„Am Mittwoch will die grün-schwarze #Landesregierung in #Baden-Württemberg einen heftig umstrittenen Gesetzentwurf verabschieden. Er erlaubt dem Bundesland den Einsatz der Palantir-Software zur #Datenanalyse, die das Land für mehr als 25 Millionen Euro bereits eingekauft hat…..“ Palantir in Baden-Württemberg Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen https://netzpolitik.org/2025/palantir-in-baden-wuerttemberg-polizei-soll-mit-deinen-daten-software-trainieren-duerfen/ #Grüne #CDU #BaWü #Überwachung #Polizei #Daten #Datenschutz #Privacy