Post #4432058

2025-11-12 16:08 UTC

Grüne und CDU bewilligen Palantir-Einsatz in #Baden-Württemberg Grüne und CDU haben im Landtag den Einsatz der Überwachungssoftware von #Palantir für die baden-württembergische Polizei bewilligt. Kritiker*innen warnen schon lange vor erheblichen Gefahren für den Datenschutz sowie vor Fehleranfälligkeiten und Funktionserweiterungen von KI-gestützer Überwachung durch die Polizei. Der vom rechten Milliardär #PeterThiel gegründete und von Alex Karp geführte Palantir-Konzern, dessen Softwareverkäufe Grüne und #CDU aktiv fördern, steht ebenfalls in massiver Kritik, da er eine Schlüsselrolle in der militärischen Aufrüstung und inneren Autoritarisierung der #USA unter Trump einnimmt. Neben ihrem erneuten klaren Bekenntnis zum Überwachungsstaat zeigen #dieGrünen damit auch, dass sie aus wahlkampftechnischen Gründen bereit sind, der Polizei dystopische Werkzeuge von autoritär-militarisierten Tech-Konzernen zu überreichen. Denn es liegt der Verdacht nahe, dass Kretschmann und der neue Spitzenkandidat, Cem Özdemir kurz vor der Landtagswahl im Frühjahr 2026 keinen Koalitionsstreit mit der CDU riskieren wollten, obwohl es von Seiten der Partei-Basis Bedenken gegen Palantir gab. https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-Baden-Wuerttemberg-Polizei-darf-Software-von-Palantir-nutzen-_arid,1695529.html Linke ohne Bezahlschranke—> https://archive.ph/QqYh4 https://taz.de/Palantir-in-Baden-Wuerttemberg/!6128862/

Replies (1)

@autonomysolidarity@todon.eu 2025-11-12 16:39

Während diese "Bedenken" von der grünschwarzen Landesregierung ignoriert wurden, begnügt sich die #Grüne Bundespartei, die sich gerne als Kämpferin für Grundrechte selbstinszeniert, mit einer allenfalls oberflächlichen Kritik an #Palantir. Dort wünscht man sich lieber eine deutsche oder europäische Software für den Ausbau des digitalisierten Polizeistaates anstatt die eines US-Konzerns. Dass nicht nur die #CDU sondern insbesondere die Grünen eine Hauptriebkraft für die Palantir-Einführung in Deutschland sind, zeigt sich derzeit auch in den von ihnen mitregierten Bundesländern Hamburg und #Nordrhein-Westfalen. Auch dort wird gerade die gesetzliche Grundlage für den Palantir-Einsatz vorbereitet, um der Polizei neue autoritäre Werkzeuge zu überlassen. Die Software soll dabei auch mit den Daten der Bevölkerung ohne ihre Zustimmung trainiert werden. Die #Polizei stellt den Einsatz von Palantir gerne als hilfreiche Präventionsmaßnahme dar. Was die Polizei normalerweise darunter versteht, zeigt sich in letzter Zeit beispielsweise anhand "präventiver" Demonstrationsverbote gegen autoritäre Regierungspolitik und Präventivhaft für Klimaaktivist*innen. https://netzpolitik.org/2025/polizeigesetz-auch-nrw-will-mit-deinen-daten-ueberwachungs-software-fuettern/

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