Post #4432051
2026-08-05 15:29 UTC
Harte Kritik am Thüringer Polizeigesetz:
„Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“
‚Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar…..‘
https://netzpolitik.org/2026/harte-kritik-am-thueringer-polizeigesetz-verfassungsrechtlich-ist-das-nicht-tragbar/ via @yoshiXYZ@kolektiva.social @ThuerPAG_stoppen@chaos.social
#Thüringen #Überwachung #Polizei #Datenschutz #KI #Repression #PAG
Replies (1)
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@peacekeeper@social.anoxinon.de 2026-08-07 11:26
@autonomysolidarity@todon.eu @yoshiXYZ@kolektiva.social @ThuerPAG_stoppen@chaos.social Ähnlich wie in #Bayern und in #Niedersachsen ? Passt zum autoritären Staatsumbau angeblich zum Wohle unserer #Freiheit ? Die belügen uns.