Post #4380616
2026-08-04 17:00 UTC
@Sagittarius_Galaxie@mastodon.social
1.) Es gibt Transparenzregeln für Abgeordnete und Regierungsmitglieder
2.) Wie soll Merz denn Wohnungs-Vergesellschaftungen "gestoppt" haben?
Replies (1)
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@chorwerkstatt@mastodon.social 2026-08-04 19:45
@modiano@sueden.social @Sagittarius_Galaxie@mastodon.social zu 2) Er hat sie noch nicht gestoppt, aber angekündigt, das zu tun*. Daraufhin sind die oben genannten Aktien gestiegen. Die Bundejustizminsterin hat dann öffentlich bezweifelt, dass das bereits diskutierte Gesetzesvorhaben verfassungskonform wäre. *Enteignungen von Immobilienunternehmen auf Landesebene zu verbieten