Post #4370404

2026-08-04 06:02 UTC

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️? Laut Grundgesetz und Gewaltenteilung ist der vom Volk gewählte Bundestag der Gesetzgeber, die Legislative. Doch seit dem ersten Koalitionsvertrag und Koalitionsausschuss von 1961 haben die Parteivorsitzenden und Regierungsmitglieder (Exekutive) auch die Gesetzgebung übernommen. Die Mitglieder des Bundestages (MdB) erfahren per Pressekonferenz, worüber sie wann & wie abzustimmen haben. In Medien (Publikative) heißt es dazu, die Vorsitzenden müssten sich nun aber „durchsetzen“, widerständige MdB gelten als „Abweichler“. Ich finde das falsch, sogar gefährlich. Der Gedanke einer demokratischen Republik besteht in öffentlichen Debatten & daraus folgenden Mehrheiten. Wer das Parlament missachtet, hölt die Demokratie aus & befördert Frust. Wozu haben wir denn unsere Abgeordneten gewählt, wenn sie etwa über die Rente nach 45 Beitragsjahren nicht mal mehr mitbestimmen dürfen? Achtet das GG, lasst die Regierung regieren & die MdB wieder Gesetze erarbeiten! https://www.n-tv.de/politik/Ein-scharfer-Ostwind-weht-Merz-Rentenreform-entgegen-id31152760.html

Replies (9)

@Sabine1963@mastodon.social 2026-08-04 08:15

@BlumeEvolution@digitalcourage.social Das Erarbeiten von Gesetzen müssten die Abg. vermutlich erst wieder lernen (wollen). Dass jetzt so viele Politiker in den Ländern mit deutlicher Kritik nach vorne treten, zeigt CDU intern noch etwas anderes. Mit Carsten Linnemann hatte Friedrich Merz einen Generalsekretär, der mit fester Hand dafür sorgte, dass die Geschlossenheit öffentlich erhalten blieb. Das fehlt dem Kanzler jetzt.

Open ##4370403
@olafruhl@mastodon.social 2026-08-04 07:14

@BlumeEvolution@digitalcourage.social gab es auch aus dem Bundestag Opposition zu dem Gesetzentwurf zur Rente?

Open ##4370746
@angeldruckt@sueden.social 2026-08-04 10:40

@BlumeEvolution@digitalcourage.social Die Abgeordneten begeben sich ganz freiwillig ihrer Rechte; leider zunehmend und schon so lange, dass inzwischen Alle das nur noch so kennen. Dabei sollte die wirtschaftliche, berufliche und soziale Abhängigkeit von den Parteien und ihren Präsidien nicht so groß sein, nicht als so groß wahrgenommen werden, dass Abgeordnete alle Ideale, Ideen der Gestaltung etc hinter sich lassen und nur noch gehorchen. Wenn auch nur 10% aufstünden, wären sie nicht mehr zu übersehen.

Open ##4372694
@ollik@norden.social 2026-08-04 06:26

@BlumeEvolution@digitalcourage.social Und dagegen kann niemand etwas unternehmen? Wieso regt sich kein Widerstand seitens der MdBs? Wieso kann man das GG einfach so aussetzen uns sich immer nur bei Bedarf darauf beziehen? Sorry für vielleicht einfache Antworten die ich nicht sehe

Open ##4372984
@LThiry@openbiblio.social 2026-08-04 06:37

@BlumeEvolution@digitalcourage.social "In Medien (Publikative) heißt es dazu, die Vorsitzenden müssten sich nun aber „durchsetzen“, widerständige MdB gelten als „Abweichler“." Das Versagen der Publikative ist leider viel zu wenig im Blick. Bei Interviews, die als Ringkampf geführt werden, kriege ich schon seit geraumer Zeit immer wieder den Impuls "meine" Politiker*innen in Schutz zu nehmen. Manchmal schreibe ich Mails. Ich kriege dann erklärt, dass ich die journalistische Genialität nicht erfasst habe 🤷‍♂️

Open ##4372997
@Senhilt@mastodon.social 2026-08-04 06:39

@BlumeEvolution@digitalcourage.social Ich bin - als nicht in der BRD beschulte Person, die sich erst mit knapp 30 Jahren angefangen hat, sich darin zu bilden, wie dieses pol. System funktioniert ( oder sollte), immer wieder erschrocken, wie wenig bis gar nix die hier Beschulten darüber wissen. 😳 Meine gesamte Kollegenschaft, egal in welchem Betrieb ich bisher war, z. T. Freunde u. Bekannte... Ich bin die, die nervt! Kein Wunder, dass wir da sind, wo wir sind.

Open ##4373398
@et@mastodon.bayern 2026-08-04 06:12

@BlumeEvolution@digitalcourage.social Dazu kommt, daß auch die Judikative immer weniger entscheidet, welche Gesetze angewendet werden sondern auch hier wandert die Gewalt mehr und mehr in die Händer der Exekutive. Hautfarbe und politische Gesinnung entscheiden zB, wie oft und wie gründlich Dein Handeln überprüft wird. Alle Behörden sind immer überlastet und picken sich daher raus, wem sie's reindrücken und wer ungeschoren davon kommt. Und die ständig wachsenden Befugnisse der Exekutive tun ihr übriges. So wirklich demokratisch geht's hierzulande nicht zu.

Open ##4388860
@MichaelSpatz@mastodon.social 2026-08-04 06:14

@BlumeEvolution@digitalcourage.social im Grunde ist es ja genau der Punkt wenn man über Scheindemokratie spricht. Denn wie man gerade ja live erleben kann wird hier auf allen Ebenen nur noch ideologische Gesetze erschaffen oder versucht abzuschaffen, und das von der ideologischen Regierung. Das ist doch völlig falsch!

Open ##4388868
@kalauer@digitalcourage.social 2026-08-04 06:29

@BlumeEvolution@digitalcourage.social Den scharfen Ostwind interessiert aber leider nur seine 'alten' WählerInnen. Der Bundestag mit seinen vom Volk gewählten Mitgliedern als Legislative ist denen auch ziemlich egal ...

Open ##4388870