Post #4358916
2026-08-03 15:58 UTC
@GrueneBundestag@gruene.social - könntet ihr nicht auch mal die @Bundesregierung@social.bund.de fragen, warum sie nach dem https://afd-gutachten.de/ und https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/juristen-afd-verbot-100.html immer noch keinen Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD auf den Weg gebracht hat, obwohl die AfD laut Gutachten gleich zwei Mal verboten werden könnte?
Replies (1)
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@atarifrosch@fedifreu.de 2026-08-03 15:59
@wonka@chaos.social @GrueneBundestag@gruene.social @Bundesregierung@social.bund.de Ich schließe mich der Frage an.