Post #4352654

@angel@troet.cafe Wer die …Freiheit mißbraucht – OK, maximal die Pressefreiheit könnte hier herangezogen werden, aber das ist schon weit hergeholt, denn die Mitglieder der Bumsregierung sind keine Journalisty oder sonstige Pressevertretys. Lügen ist nicht vorgesehen. Lügen allein werden vor deutschen Gerichten im allgemeinen gar nicht bestraft, wenn sie keine direkten materiellen oder gesundheitlichen Folgen haben (Zeugenaussagen bzw. solche unter Eid mal abgesehen). Desinformation ist hierbei gar nicht im Blick. Ich schätze, Juristy werden hier nichts finden, worauf man eine Strafanzeige etc. aufbauen könnte.