Post #4350635

Prof. Dr. Alexander Thiele zu Merz‘ Vorgehen, die Vereidigung der neu ernannten Personen erst nach der Sommerpause des Bundestags vorzunehmen. „Der Bundeskanzler mahnt ständig an, dass "wir alle" mehr arbeiten müssten, generell zu faul seien und Deutschland deshalb abgehängt werde. Ausgerechnet für die Abgeordneten hat man nun aber großes Verständnis, dass ihr Urlaub nicht gestört wird, während viele andere sich einen Urlaub schon gar nicht leisten können.“ https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele