Post #4350282

2026-08-03 09:14 UTC

Maskendeal, Mautaffäre, dubiose Tech-Deals: Diese Skandale konnten alle dank des Informationsfreiheitsgesetzes aufgedeckt werden. Doch jetzt will die Regierung dieses wichtige Werkzeug für Transparenz de facto abschaffen. Wen will die Regierung hier wirklich schützen? Für uns ist das IFG nicht verhandelbar: Finger weg vom Transparenzabbau, Herr Merz!

Replies (4)

@RalfMohr1@mastodon.social 2026-08-03 09:17

@GrueneBundestag@gruene.social Hier wird ganz auffällig an der 4. Säule der Demokratie gesägt. Das kennt man sonst nur von autoritären Staaten. Bleibt hart in der Sache! 👍

Open ##4375073
@artcafe@troet.cafe 2026-08-03 09:47

@GrueneBundestag@gruene.social So eine Maßnahme stärkt natürlich enorm das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, zumal einige der Minister schon durch zweifelhafte Geschäfte aufgefallen sind.

Open ##4375075
@FrankLoock@mastodon.social 2026-08-03 09:48

@GrueneBundestag@gruene.social @dielinke@mastodon.social @dielinke_hannover@norden.social @sven_giegold@mastodon.social #merzismus #ifg @tazgetroete@mastodon.social @campact@bewegung.social #campact #petition #afd #union Die #union ist augenblicklich gefährlicher als die #afd ,denn sie ist an der Macht und lebt ihre konservativ-reaktionäre Menschenverachtung gehen alle, die nicht ins „christlich“-konservative Weltbild passen, ungehemmt aus. Damit wird die Sag- und Machbarkeit des #afd Programmes befördert und gesellschaftsfähig gemacht.

Open ##4375076
@digitaldonkey@digitalcourage.social 2026-08-03 10:31

@GrueneBundestag@gruene.social irgendwie ein bisschen spät dran mit eurem Post. Der geht wohl eher in Richtung Wahlkampf.

Open ##4375079