Post #4335938

@Ysann@social.tchncs.de In unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl in MV bekennen wir uns klar zu einem Prüfverfahren für ein Verbot über eine Bundesratsinitiative. Auf Bundesebene gibt es einen eindeutigen Unvereinbarkeitsbeschluss. Insofern ist das eine Einzelmeinung und der Herr hat bei Volt nichts verloren!